Bundeskabinett verabschiedet Bundesverkehrswegeplan

Nun ist er beschlossene Sache: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 3. August vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro sollen umgesetzt werden. Investiert wird in Straßen, Schienen und Wasserwege. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Erhalt der bestehenden Netze. Knapp die Hälfte der Mittel fließt in Bundesstraßen und Autobahnen.

Was bedeutet das für die Region?

Für Brandenburg beträgt das Gesamtvolumen 3,6 Milliarden Euro. In dieser Summe sind jedoch viele Projekte enthalten, die nicht der Plankategorie „Vordringlicher Bedarf“ zuzuordnen sind und deshalb nur wenig Chancen auf eine Realisierung bis zum Jahr 2030 haben.

Im Straßenbau sind die wichtigsten von Brandenburg angemeldeten Projekte in den Plan aufgenommen worden. Dazu gehören beispielsweise der Bau der A14 oder der Ausbau mehrerer Bundesstraßen.

Abstriche muss das Land jedoch bei Bahnstrecken hinnehmen. Hier wurde beispielsweise der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz der Kategorie "Potenzieller Bedarf" zugeordnet. Auch für die Strecke Berlin-Stettin sieht der Bundesverkehrswegeplan zwar die Elektrifizierung, nicht aber den aus Sicht der Wirtschaft erforderlichen zweigleisigen Ausbau vor. Ebenso fehlt im "Vordringlichen Bedarf" der Wasserstraßen der Ausbau der Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow .

Berlin kann sich über die als "fest disponiertes Vorhaben" beschlossene Verlängerung der A100 freuen. Sie ist gesicherter Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplans. Für die Verlängerung der A100 bis zur Storkower Allee (7,3 Kilometer) veranschlagt der Plan knapp 850 Mio. Euro. Auch der Ausbau der Avus von vier auf sechs Spuren zwischen Hüttenweg und Zehlendorfer Kreuz wurde aufgenommen. Hier kann das Land nun mit den Planungen beginnen.

Für die Wirtschaft ist der beschlossene Bundesverkehrswegeplan ein wichtiges Signal für mehr Wachstum. Die Investition in leistungsfähige und moderne Infrastrukturen ist die erforderliche Weichenstellung für eine erfolgreiche Entwicklung der Hauptstadtregion. Insbesondere begrüßen wir die finanzielle Absicherung der Verlängerung der A100 bis zur Storkower Allee. Dies zeigt, dass auch der Bund die Verlängerung – bestehend aus dem 16. und 17. Bauabschnitt – als wichtiges Projekt ansieht.