Berlin braucht auch in der Zukunft ein positives Investitionsklima

Berlins Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. Seit 2014 hat das Bruttoinlandsprodukt in jedem Jahr deutlich stärker zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Eine wesentliche Ursache dafür war und ist die Anziehungskraft der Hauptstadt. Viele Unternehmen haben expandiert oder sind neu nach Berlin gekommen, weil sie sich von der einzigartigen Mischung aus Weltoffenheit, Kreativität und Innovationsfreude wirtschaftliche Impulse erhoffen. Viele Menschen sind an die Spree gezogen, weil sie hier die Chance auf eine berufliche Entwicklung und auf eine gute Zukunft für sich sehen.

Das Wachstum der Stadt hat Unternehmen aus vielen Branchen beflügelt. Mit ihren Investitionen und ihren Geschäftsideen haben sie einen Boom ausgelöst, den Berlin in dieser Form seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Eine Folge davon ist, dass die Beschäftigung seit über einem Jahrzehnt stärker steigt als in jedem anderen Bundesland. Dadurch konnte die Stadt im Vergleich zu anderen Regionen bei den ökonomischen Daten Boden gutmachen.

Risiken für die Wirtschaft nehmen zu

Nun aber steht die Wirtschaft vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Konjunktur schwächt sich angesichts vieler Risiken deutlich ab, der digitale Wandel und die Debatte um mehr Klimaschutz erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken. Positive Wachstumsimpulse können in dieser Phase stabilisierend wirken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass das Land Berlin mit verlässlichen Rahmenbedingungen Unternehmen am Standort und auch künftigen Investoren Planungssicherheit gibt.

Mit dem geplanten Mietendeckel und Diskussionen über Enteignungen wird allerdings das genaue Gegenteil erreicht. Weit über Berlin hinaus sind potentielle Investoren alarmiert. Durch die geplanten weitgehenden Eingriffe in den Markt werden nicht nur Bauwirtschaft und Handwerk stark beeinträchtigt, sondern einer Vielzahl von Projekten wird die Kalkulationsgrundlage entzogen. Wir rufen den Senat deshalb auf, alles zu unterlassen, was den Ruf Berlins als Stadt im Aufbruch und als vielversprechender Wirtschaftsstandort beschädigen könnte.

Berlin ist auf zusätzliche Investitionen angewiesen

Eine Stadt, die so sehr auf weiteres Wachstum und zusätzliche Investitionen angewiesen ist, kann sich das nicht leisten. Wir sehen viele Wege und Instrumente, mit denen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Wohnungsmangel in Berlin beheben könnten. Potenziale sind zweifellos vorhanden. Der Senat hat es in der Hand, diese Instrumente zu nutzen und im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu handeln.