23.06.21Berlin

Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen

Welche Unterstützungen gibt es für Unternehmen gegenwärtig?

Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass viele Unternehmen weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Für betroffene Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe gibt es daher Unterstützungamaßnahmen von Bund und Ländern, über deren aktuellen Stand wir Sie nachfolgend informieren.

 

I. KURZARBEITERGELD

 

II. HILFEN DES BUNDES

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

V. SONSTIGE HILFEN

 

I. KURZARBEITERGELD

Das Kurzarbeitergeldregelungen (KUG) sehen wie folgt aus:

  • Beantragung möglich, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Vollständige Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.
  • Ausdehnung des KUG auf Beschäftigte in der Zeitarbeit.

Für Arbeitnehmer, die KUG für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, hat die Regierungskoaltion angekündigt, die Höhe des Geldes nach der Bezugsdauer zu staffeln:

  • 1-3 Monate 60 Prozent
  • 4-6 Monate 70 Prozent
  • ab dem 7. Monat 80 Prozent

Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 7 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern.

Die maximale Bezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate. Sofern bereits 2019 Kurzarbeitergeld bezogen wurde, kann die maximale Bezugsdauer auf 24  Monate - längstens bis zum 31.12.2021 - ausgedehnt werden. Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen und hier.

II. HILFEN DES BUNDES

Der Bund bietet zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen an. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Zielgruppen, Unternehmenstypen und Art der Förderung. In der folgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zur schnelleren Orientierung.

i) Corona-Zuschüsse des Bundes:

Eine Übersicht über die Corana-Zuschüssse des Bundes bietet folgende Grafik. Eine weitere systematische Übersicht über alle Bundeshilfen - Zuschüsse und Finanzierungshilfen - finden Sie hier. Weitere Informationen zu den Hilfen finden Sie zudem auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen.

1. November- & Dezemberhilfe: Sie unterstützte Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen waren. Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021.

2. Überbrückungshilfe II: Anträge konnten bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Sie unterstützte KMUs, Soloselbständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen bei der Deckung von Fixkosten im Förderzeitraum September - Dezember 2020.

3. Überbrückungshilfe III: Am 9. Juni 2021 verlängerte die Bundesregierung die Antragsfrist bis zum 30. September 2021. Die Verlängerung wird mit dem Programm „Überbrückungshilfe III Plus“ umgesetzt, das inhaltlich „weitgehend deckungsgleich“ mit der „Überbrückungshilfe III“ ist. Künftig gilt für beide Programme:
  • Die maximale monatliche Förderung in der „Überbrückungshilfe III“ und der „Überbrückungshilfe III Plus“ beträgt nun 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt jetzt maximal 52 Mio. Euro.
  • Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.
  • Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.
 
Auf folgende weitere Änderungen weisen wir hin:
  • Restart-Prämie: Neuer Zuschuss zu den Personalkosten für Unternehmen, wenn sie Beschäftigte früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder neue einstellen.
  • Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierungen: Ersetzt werden bis zu 20.000 Euro pro Monat für Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Neustarthilfe für Soloselbstständige: Verlängerung und Erhöhung auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli-September 2021 (zuvor bis zu 1.250 Euro pro Monat). Für den gesamten Förderzeitraum können Soloselbstständige bis zu 12.000 Euro erhalten (Januar-September 2021). Die Hilfe soll zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und müsse nicht auf diese angerechnet werden.

Die Beschlüsse sollen zeitnah in die FAQ zur Überbrückungshilfe III eingearbeitet und veröffentlicht werden. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte - in der Regel Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.

ii) KfW-Schnellkredit 2020: Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Diese Unternehmen können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) einen neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank findet nicht statt.

Zwingende Voraussetzung ist, dass das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Die Details:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Sollzins 3,0 % p.a.
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre keine Tilgung
  • Befristet bis 30.06.2021

 

iii) KfW-Sonderprogramm 2020: Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis 30.06.2021 zur Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt. Es beinhaltet:

  • eine vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 10 Mio. Euro
  • steht Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung
  • umfasst eine Haftungsfreistellung durch die KfW von maximal 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von KMU
  • Befristet bis 30.06.2021.

 

iv) Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag liegt bei 2,5 Mio. Euro. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken auf 90%. Das Programm ist befristet bis zum 30.06.2021.

Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entschei­dungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 EUR eigen­ständig und innerhalb von 3 Tagen treffen. Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % vom Bund abgesichert werden. Das

v) Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Weil auch bei großen Unternehmen die Probleme zunehmen, ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 600 Mrd. Euro aufgelegt worden. Er besteht aus:

  • 400 Mrd. Euro für Staatsgarantien für Verbindlichkeiten (befristet bis 30.06.2021)
  • 100 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen (befristet bis 30.09.2021)
  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung des KfW-Sonderprogramms 2020

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro.

 

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

Die Länder Berlin und Brandenburg unterstützen Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen. Das umfasst auch Bundesprogramme, welche durch die Länder umgesetzt werden, wie die November- & Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfen.

i) Soforthilfe IV 4.0: Sie ist ein ergänzendes Programm des Landes Berlin.

  • Die Antragstellung erfolgt nachgelagert über die Überbrückungshilfe III (s.o.).
  • Zuschüsse errechnen sich auf Basis eines errechneten Liquiditätsengpasses (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 500.000 EUR).
  • Das Programm gilt für Kultur- und Medienunternehmen mit mind. 2 Beschäftigten.

 

ii) Soforthilfe V – Zuschuss für KMU: Dies ist ein ergänzendes Programm des Landes Berlin

Besonders hart betroffene KMUs können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020 oder einem Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 oder nachrangig Soforthilfezuschüsse zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen.

  • Die Antragsstellung endet am 30.06.2021.
  • Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten.
  • Die Unternehmen können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020 von bis zu 25.000 Euro erhalten.

 

iii) Berliner Coronahilfen für Start-ups: Das Land Berlin unterstützt gemeinsam mit dem Bund Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Berlin, die infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Die Mittel in Höhe von maximal 800.000 EUR je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe werden je nach Einzelfall über einen von drei Finanzierungswegen vergeben. Weitergehende Details finden Sie auf der Seite der IBB.

iv) Corona Mezzanine Brandenburg: Bereitstellung von Finanzierungsmittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) . Die Details:

  • Mittelständische Unternehmen und Start-ups, die keinen Zugriff auf die Corona Matching Fazilität der KfW haben
  • Förderhöhe zwischen 100.000 Euro / 750.000 EuroLaufzeitbis zu 10 Jahre
  • Sitz oder Betriebsstätte mit mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigen im Land Brandenburg
  • Förderung von Investitionen und Betriebsmittel (Miete, Löhne und Gehälter, Material- und Wareneinkäufe etc.)
  • Zinssatz 5,75 %, tilgungsfrei bis zu 5 Jahre

Die Investitionsphase des Programms „Corona Mezzanine Brandenburg“ endet am 30.06.2021. Weitergehende Informationen finden Sie hier.

v) Corona-Kulturhilfe des Landes Brandenburg: Unterstützung von Kultureinrichtungen.

  • Antragsberechtigt sind Kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige kulturelle Vereine, Stiftungen und Gesellschaften.
  • Förderzeitraum: 01.01.2021 – 30.06.2021
  • Antragsvoraussetzung: überwiegendes Betätigungsfeld der Antragsteller im Land Brandenburg
  • Investitionen und Ausstattungsmaßnahmen sind NICHT förderfähig
  • Es besteht Kein Rechtsanspruch auf Förderung

Weiterführende Informationen finden sie hier. E-mail: Kulturhilfe.Corona@mwfk.brandenburg.de

 

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

i) Steuerstundungen: In Berlin und Brandenburg stehen hierfür Formulare für die Antragsstellung zur Verfügung. Zu den einzelnen verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich möglicher Steuererleichterungen finden Sie hier FAQ-Antworten des Bundesfinanzministeriums. 
  • Abgabefrist: Für das Kalenderjahr 2019 können durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen nun bis zum 31.3.2021 abgegeben werden.
  • Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten: Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, konnten bei ihrem Finanzamt bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-) Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen längstens bis zum 30. Juni 2021. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen: Bis zum 30. Juni 2021 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen von bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern durch die Finanzämter abgesehen werden. Auch auf die zwischen Januar bis Juni 2021 Säumniszuschläge soll verzichtet werden.
  • Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Unbürokratische Teilabschreibungen: Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

ii) Entgegenkommen der Finanzbehörden: Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll den Steuerpflichtigen entgegengekommen werden. Die Generalzolldirektion ist entsprechend angewiesen worden. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

iii) Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe: Bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.

 

V. SONSTIGE HILFEN

1. Exportkreditgarantien: Der Bund übernimmt auch weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte in Corona-Virus-Risikogebiete. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30.06.2021 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA, das Vereinigte Königreich und deren verbundene Gebiete.

2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Verpflichtung, unmittelbar Insolvenz zu beantragen ist bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Ziel ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Diese Verlängerung gilt nur für überschuldete, nicht jedoch für zahlungsunfähige Unternehmen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Europäische Union - Informationen und Maßnahmen

  1. Übersicht zu den EU-Maßnahmen bezüglich CoVid 19
  2. Enterprise Europe Network Berlin Brandenburg (EEN-BB) mit Hinweis auf das CoVid 19 Funding Tender Portal der EU
  3. EEN-BB mit Hinweisen auf die Corona-Maßnahmen in Berlin und Brandenburg
  4. EEN-BB Newsletter
     
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