07.01.21Berlin

Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen

Welche Unterstützungen es für Unternehmen gegenwärtig gibt

Die am 13. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass viele Unternehmen auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe sollen daher finanziell unterstützt werden. Dafür steht die veränderte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember können sofort beanttragt werden. Ab Januar wird es auch eine Neustarthilfe für Solo-Selbstständige geben.

Die Übersicht der gegenwärtig geltenden Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern:

 

I. KURZARBEITERGELD

II. HILFEN DES BUNDES

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

V. SONSTIGE HILFEN

 

I. KURZARBEITERGELD

Das Kurzarbeitergeldregelungen (KUG) sehen wie folgt aus:

  • Beantragung möglich, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Vollständige Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.
  • Ausdehnung des KUG auf Beschäftigte in der Zeitarbeit.

Für Arbeitnehmer, die KUG für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, hat die Regierungskoaltion angekündigt, die Höhe des Geldes nach der Bezugsdauer zu staffeln:

  • 1-3 Monate 60 Prozent
  • 4-6 Monate 70 Prozent
  • ab dem 7. Monat 80 Prozent

Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 7 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern.

Die maximale Bezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate. Sofern bereits 2019 Kurzarbeitergeld bezogen wurde, kann die maximale Bezugsdauer auf 21 Monate bis zum 31.12.2020 ausgedehnt werden. Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen und hier.

II. HILFEN DES BUNDES

Der Bund bietet zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen an. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Zielgruppen und Unternehmenstypen. In der folgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zur schnelleren Orientierung.

i) November- & Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe III wird ausgeweitet. Es werden Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler unterstützt, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Eine systematische Übersicht finden Sie hier. Weitere Informationen zu den Hilfen finden Sie zudem auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen.

November- & Dezemberhilfe: Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten
  • Zahlung einer einmaligen Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats.
  • Gezahlt wird für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze des Jahres 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.
  • Dei Förderhöchstgrenze liegt bei 1 Mio. Euro (unter Anrechnung bereits erfolgter Förderung wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe).
  • Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Die elektronisch Antragsstellung erfolgt durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Bearbeitung und Auszahlung soll über die Plattform der Überbrückungshilfe über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. Für Berlin ist das die Investitionsbank Berlin (IBB) und für Brandenburg die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

 

Überbrückungshilfen II & III: Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ist erweitert worden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 € erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 € pro Monat. Es handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro.
  • Es werden folgende Fälle unterschieden:  
  1. Umsatzückgang: Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Unternehmen, die aufgrund der erneuten Schließungen ab November 2020 stark von Umsatzrückgängen betroffen sind, aber keinen Anspruch auf außerordentliche Wirtschaftshilfe haben, sind ebenfalls antragsberechtigt. Für jeden Monat zwischen November 2020 und Juni 2021, in dem Unternehmen einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 verzeichnen, können sie Überbrückungshilfe III beantragen.
  2. Schließung: Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns ab dem 16. Dezember 2020 zusätzlich direkt geschlossen bleiben müssen oder die einen sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen haben, können Überbrückungshilfe beantragen. Dies gilt auch für jeden Monat der Schließung im ersten Halbjahr 2021.
  • Der Förderhöchstbetrag beträgt bei Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen 200.000 € pro Monat. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Ausfall der Umsätze. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten dabei wie folgt:
  1. 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  2. 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent
  3. 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent
  4. Für Unternehmen, die im Dezember 2020 neu von Schließungen betroffen waren bzw. im ersten Halbjahr 2021 geschlossen bleiben müssen, beträgt der Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat.
  • Folgende Kosten sind förderfähig:
  1. Mieten und Pachten
  2. Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  3. Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  4. Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  5. Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  6. Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Anträge für die Überbrückungshilfe II und III können - nach Abschluss von Programmierarbeiten - durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfender, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.

 

ii) Neustarthilfe für Soloselbstständige

  • Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

 

iii) Sonderfons für Kulturveranstaltungen

  • Außerhalb der Überbrückungshilfe III wird es einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geben. Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet.

 

iv) KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten: Diese Unternehmen können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) einen neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank findet nicht statt.

Zwingende Voraussetzung ist, dass das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Die Details:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Sollzins 3,0 % p.a.
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre keine Tilgung
  • Befristet bis 31.12.2020

 

v) KfW-Sonderprogramm 2020: Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis 31.12.2020 zur Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt. Es beinhaltet:

  • eine vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 10 Mio. Euro
  • steht Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung
  • umfasst eine Haftungsfreistellung durch die KfW von maximal 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von KMU
  • Befristet bis 31.12.2020.

 

vi) Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag liegt bei 2,5 Mio. Euro. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken auf 90%.

Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entschei­dungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 EUR eigen­ständig und innerhalb von 3 Tagen treffen. Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % vom Bund abgesichert werden.

vii) Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Weil auch bei großen Unternehmen die Probleme zunehmen, ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 600 Mrd. Euro aufgelegt worden. Er besteht aus:

  • 400 Mrd. Euro für Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen
  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung von KfW-Großkrediten
  • Befristet bis 31.12.2020

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro.

 

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

Die Länder Berlin und Brandenburg unterstützen Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen. Das umfasst auch Bundesprogramme, welche durch die Länder umgesetzt werden, wie die November- & Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfen.

i) Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft

Es handelt sich um ein Zuschussprogramm des Landes für Betriebe der Schankwirtschaft und Spätverkaufsstellen. Es gilt für Betriebe der Schankwirtschaft, die im Oktober von Umsatzeinbußen aufgrund der coronabedingten Schließzeit (23 bis 6 Uhr) betroffen waren. Sie erhalten bis zu 3.000 EUR Zuschuss pro Betriebsstätte für die Kosten der Gewerbemieten.

Die Antragstellung für die Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft erfolgt ausschließlich digital und endet am 10.01.2021.

ii) Coronahilfen für Start-ups: Das Land Berlin unterstützt gemeinsam mit dem Bund Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Berlin, die infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Die Mittel in Höhe von maximal 800.000 EUR je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe werden je nach Einzelfall über einen von drei Finanzierungswegen vergeben. Weitergehende Details finden Sie auf der Seite der IBB.

iii) Corona Mezzanine Brandenburg: Bereitstellung von Finanzierungsmittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) . Die Details:

  • Mittelständische Unternehmen und Start-ups, die keinen Zugriff auf die Corona Matching Fazilität der KfW haben
  • Förderhöhe zwischen 100.000 Euro / 750.000 EuroLaufzeitbis zu 10 Jahre
  • Sitz oder Betriebsstätte mit mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigen im Land Brandenburg
  • Förderung von Investitionen und Betriebsmittel (Miete, Löhne und Gehälter, Material- und Wareneinkäufe etc.)
  • Zinssatz 5,75 %, tilgungsfrei bis zu 5 Jahre

Die Investitionsphase des Programms „Corona Mezzanine Brandenburg“ endet am 31.12.2020. Weitergehende Informationen finden Sie hier.

 

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

i) Verlängerung der Steuerstundungen: In Berlin und Brandenburg stehen hierfür Formulare für die Antragsstellung zur Verfügung. Zu den einzelnen verfahrensrechtlichen Fragen hinsichtlich möglicher Steuererleichterungen finden Sie hier FAQ-Antworten des Bundesfinanzministeriums. 
  • Abgabefrist: Für das Kalenderjahr 2019 können durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen nun bis zum 31.3.2021 abgegeben werden.
  • Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten: Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-) Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Einzelheiten werden noch im Laufe des Monats Dezember veröffentlicht.
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen: Bis zum 30. Juni 2021 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen von bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern durch die Finanzämter abgesehen werden. Auch auf die zwischen Januar bis Juni 2021 Säumniszuschläge soll verzichtet werden.
  • Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Unbürokratische Teilabschreibungen: Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

ii) Entgegenkommen der Finanzbehörden: Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll den Steuerpflichtigen entgegengekommen werden. Die Generalzolldirektion ist entsprechend angewiesen worden. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

iii) Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe: Bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.

 

V. SONSTIGE HILFEN

1. Exportkreditgarantien: Der Bund übernimmt auch weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte in Corona-Virus-Risikogebiete. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30.06.2021 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA, das Vereinigte Königreich und deren verbundene Gebiete.

2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Verpflichtung, unmittelbar Insolvenz zu beantragen ist bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Ziel ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Diese Verlängerung gilt nur für überschuldete, nicht jedoch für zahlungsunfähige Unternehmen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Europäische Union - Informationen und Maßnahmen

  1. Übersicht zu den EU-Maßnahmen bezüglich CoVid 19
  2. Enterprise Europe Network Berlin Brandenburg (EEN-BB) mit Hinweis auf das CoVid 19 Funding Tender Portal der EU
  3. EEN-BB mit Hinweisen auf die Corona-Maßnahmen in Berlin und Brandenburg
  4. EEN-BB Newsletter
     
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