UVB zur Finanzplanung des Senats 2015 bis 2019

Statement von Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer  der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), zur Finanzplanung des Senats 2015 bis 2019:

„Die Finanzplanung 2015 bis 2019 des Berliner Senats sieht eine weitere Konsolidierung und mehr Investitionen vor. Das geht in die richtige Richtung. Die Grundlage dafür ist allerdings, dass Berlin sich wirtschaftlich stark entwickelt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kalkuliert mit einem Einnahmeplus von rund einem Fünftel bis zum Ende des Jahrzehnts. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Nur wenn die Unternehmen in der Hauptstadt die passenden Rahmenbedingungen vorfinden, wird auch die Konjunktur weiterhin überdurchschnittlich gut laufen. Um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, sind dringend höhere öffentliche Investitionen nötig. Mit einer Investitionsquote von nur rund sieben Prozent in den kommenden Jahren wird es nicht gelingen, die Defizite und Engpässe etwa bei Straßen und Schienen zu beseitigen.“