Prof. Dr. Helge Sodan im Gespräch mit Journalisten | Foto: UVB/Madlen Dietrich
23.06.14
Sodan warnt vor Rechtsproblemen bei der Gasnetz-Konzessionsvergabe
In einem Pressegespräch der UVB stellte heute der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a.D. Prof. Dr. Helge Sodan eine rechtliche Beurteilung zur Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes vor. Sodan kam zu dem Schluss, dass das von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführte Verfahren zur Einräumung des Wegenutzungsrechts für das Gasversorgungsnetz aus mehreren Gründen gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.